Trotz aller Kritik an Mitnahmementalität und Fehlinvestitionen ist die Industrieförderung in Ostdeutschland insgesamt eine Erfolgsgeschichte, meint das IW Köln. Vor allem der Freistaat Sachsen hat mit den Transfermitteln eine leistungsstarke Industrielandschaft modelliert.
Kein Fehlschlag! So lautet das Fazit des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bezüglich der Industrieförderung Ost. Seit der Vereinigung 1990 bilden die neu hinzugekommenen Bundesländer den Schwerpunkt für die Regionalhilfen, mit denen Investitionen der Unternehmen bis zu 50 % gefördert werden. Insgesamt flossen mehr als 31 Mrd. Euro Fördergelder Richtung Osten – und nur knapp 3,4 Mrd. Euro nach Westdeutschland.
Kern der deutschen Regionalpolitik ist die „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA). Profitiert hat davon vor allem das Verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland, auf das zwischen 1991 und September 2004 fast 70 % der Förderfälle und ungefähr vier Fünftel der bewilligten Mittel entfielen.
So ist die Industrie der neuen Bundesländer zur Lokomotive für das Wirtschaftswachstum ganzer Landstriche geworden. In Sachsen und Thüringen sind inzwischen 20 und 23 % aller Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe tätig. Gleichzeitig ist in den beiden Südstaaten die gesamte Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,3 und 1,7 % gewachsen.
Dass die Industrieförderung für Ostdeutschland dennoch mit einem schalen Beigeschmack behaftet ist, liegt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher unter anderem an Investitionsruinen wie der Chipfabrik in Frankfurt/O., der Cargolifter-Halle oder dem Lausitz-Ring.
Stellvertretend für die erreichten Fortschritte stehen die aufstrebende Landeshauptstadt Dresden und ihr Umland. Dort, im so genannten Silicon Saxony, haben – nicht zuletzt dank der Fördermittel – viele IT-Unternehmen Wurzeln geschlagen. Dementsprechend ist die Arbeitslosenquote im Großraum Dresden mit 14 % verhältnismäßig niedrig. Erfolgreich verlief auch die Ansiedlung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer in den Regionen um Chemnitz und Südwestsachsen.
Nichtsdestotrotz verabschiedet sich der Bund Schritt für Schritt aus der Regionalförderung. Im Rahmen des Solidarpakts II hat er die Mittel für das laufende Jahr auf 700 Mio. Euro zusammengestrichen. Wenn man die Industrie im Osten Deutschlands weiter aufpäppeln wolle, so das IW Köln, müsse man neue Geldquellen erschließen und die Länder abseits der Regionaltöpfe motivieren, eigenes Geld in die Förderung zu stecken. jk
Südstaaten sind die Glanzlichter des Ostens
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