Mit dem heiß diskutierten neuen EU-Patent verspricht das Anmeldeverfahren wesentlich einfacher und damit auch kostengünstiger zu werden. Mit einer einzigen Anmeldung soll ein in einem beliebigen EU-Land erteiltes Patent dann in 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten. Statt bisher 32000 Euro sollen künftig nur noch 680 Euro fällig werden.
Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen exportieren ihre Produkte in viele europäische Länder, wo diese vor Plagiaten geschützt sein müssten. Mit ist ein Hemmschuh ist jedoch das aufwendige Verfahren, um ein Patent EU-weit zu sichern. Unternehmen können zwar auch jetzt schon beim Europäischen Patentamt Schutz für mehrere EU-Staaten beantragen. In diesem Fall müssen sie sich jedoch mit den nationalen Validierungs- und Übersetzungspflichten jedes einzelnen Landes befassen – das kostet Zeit und Geld.
Die jeweils vergebenen Schutzbriefe unterliegen dann den unterschiedlichen nationalen Regelungen und Gerichtsbarkeiten und müssen in die entsprechenden Landessprachen übersetzt werden. Ein Patent, das lediglich in 13 EU-Staaten angemeldet ist, kostet derzeit bereits 20 000 Euro. Etwa 14 000 Euro davon fallen allein für Übersetzungen an. Zum Vergleich: US-amerikanische Firmen zahlen umgerechnet lediglich 1850 Euro für ein Patent, das in allen Bundesstaaten gilt.
Nun stehen die Chancen gut, dass das jahrelange Ringen um ein einheitliches EU-Patent zu einem Ergebnis kommt: Mit einer einzigen Anmeldung soll man bald in 25 der 27 EU-Staaten vor Nachahmern geschützt sein. Die Patentanmeldung soll in jeder beliebigen EU-Sprache eingereicht werden dürfen und muss nur in eine der drei offiziellen Amtssprachen der EU, also Englisch, Französisch oder Deutsch, übersetzt werden. Nach der Erteilung sind die Patentansprüche noch in die beiden anderen Amtssprachen zu übersetzen. Das EU-Patent soll zusammen mit elf weiteren Reformen zur Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes bis 2012 auf den Weg gebracht werden. Der EU-Rat sowie das EU-Parlament haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Statt bisher 32 000 soll es künftig nur noch 680 Euro kosten.
Manche Fallstricke wie etwa die häufig nur mangelhafte Patentstrategie vieler Unternehmen würden durch das EU-Patent entfallen: „Oft wurde das Budget von Firmen durch den Schutz zu vieler oder falscher Länder erheblich belastet“, weiß Wolfgang Müller, Leiter der Steinbeis-Transferzentrum Infothek. „Warum sollte ich beispielsweise in der Schweiz ein Patent über Meerwasserentsalzungsanlagen anmelden?“ Künftig könnte stattdessen in 25 EU-Ländern Patentschutz bestehen, ohne dass sich Betriebe Gedanken über eine strategische Auswahl machen müssen. Allein durch den Wegfall der vielen Übersetzungskosten könnten die Anmelder rund 80 % einsparen. „Ein entscheidender Punkt ist außerdem, dass die Rechtssicherheit ohne großen Aufwand flächendeckend steigt, wovon vor allem kleinere Betriebe mit weniger Ressourcen profitieren“, sagt der Patentversicherungsexperte Jürgen Friedrich.
Obwohl das EU-Patent für Unternehmer zunächst den größtmöglichen Schutz bietet, kann es natürlich trotzdem von Wettbewerbern angegriffen werden. Gerade für Mittelständler und Einzelpersonen schafft hier eine ergänzende Patentrechtsschutzversicherung eine zusätzliche Sicherheit: „Mit dieser Rückendeckung können selbst kleinere Betriebe einen Angriff einigermaßen unbeschadet überstehen und haben die Möglichkeit, auch einem größeren zu zeigen, dass sie vor einer Konfrontation nicht zurückschrecken“, sagt Müller. „Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, damit auch Verhandlungsspielraum bei außergerichtlichen Vergleichen zu haben.“
Christine Gaßel Fachjournalistin in München
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