Wer sich am Telefon des Arbeitgebers die Zukunft voraussagen lässt, dem wird wahrscheinlich Eines nicht vorhergesagt: Dass ein solches Verhalten nämlich zur außerordentlichen Kündigung führen kann. So hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Urteil vom 02.02.2010 (Az.: 5 K 1390/09.MZ) die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds ersetzt. Der damit rechtskräftig gekündigte Mitarbeiter hat in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen.
Das betroffene Personalratsmitglied war im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben berechtigt, die rechnerische und sachliche Richtigkeit von Rechnungen festzustellen. Über mehrere Monate verteilt führte der Mitarbeiter von Telefonapparaten anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Zielnummern. Zur teilweisen Begleichung der Telefonkosten von mehr als 1.500,00 Euro nahm das Personalratsmitglied eine Zahlungsanweisung zu Lasten der Beschäftigungsbehörde vor.
Der Personalrat verweigerte die vom Dienststellenleiter beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung unter anderem mit dem Hinweis, dass sein Mitglied wegen privater Schicksalsschläge und Belastungen überfordert gewesen sei und deshalb Zuspruch bei den Service-Hotlines gesucht habe. Daraufhin hat der Dienststellenleiter beim Verwaltungsgericht beantragt, die verweigerte Zustimmung des Personalrats zu ersetzen. Das Personalratsmitglied machte geltend, dass es infolge seiner Schicksalsschläge psychische Probleme habe. Die Telefonate seien untaugliche Selbsttherapieversuche gewesen.
Die Richter der 5. Kammer haben die Zustimmung zur Kündigung ersetzt. In der Urteilsbegründung heißt es, das dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar sei, nachdem das Personalratsmitglied über einen langen Zeitraum arbeitsvertragswidrig und mit finanziellen Nachteil für den Arbeitgeber gehandelt habe. Insbesondere die Tatsache, dass das Personalratsmitglied von seiner funktionsbedingten Möglichkeit, öffentliche Gelder zu veruntreuen, Gebrauch gemacht habe, habe das Vertrauensverhältnis des Arbeitgebers zu ihm vollständig zerstört. Das Personalratsmitglied sei trotz der geltend gemachten psychischen Ausnahmesituation in der Lage gewesen, sein Verhalten zielstrebig zu steuern und zu verschleiern. Anhaltspunkte dafür, dass es zwanghaft auf die Nutzung der Diensttelefone angewiesen gewesen sei, bestünden nicht.
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