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Es geht auch ohne Recht

Blick nach. .. China
Es geht auch ohne Recht

Wirtschaft, so heißt es, könne sich nur dort gut entfalten, wo ein verlässliches Rechtssystem gleiche Bedingungen für die Akteure schaffe. Sie blühe unter dieser Prämisse umso mehr, wie Einmischungen anderer Art, etwa staatliche Bürokratie, nicht stattfinden.

Gemessen am Wachstum seiner Wirtschaft scheint China in dieser Hinsicht der ideale Investitionsstandort der rechtsstaatlichen Welt zu sein: Seit nunmehr zwölf Jahren strömt ausländisches Kapital in stets steigender Menge – und fast durchweg produktiv, in Fabriken angelegt – ins Land. 2005 sollen es rund 60 Mrd. US-$ Dollar gewesen sein. Die Staatsagentur Neues China meldete kürzlich, der jährliche Foreign Direct Investment Confidence-Index von A.T. Kearney habe 2005 ergeben, dass China bei internationalen Top-Managern erneut, wie seit sieben Jahren, die Nr. 1 geblieben sei. Die chinesische Wirtschaft wächst vor allem aus diesem Grund jährlich um hohe Prozentzahlen knapp unter dem zweistelligen Bereich.
Dabei ist China rechtlose Terra incognita. Die Gesetze sind zwar zahlreich und entsprechen wie zum Beispiel im Bereich Copyright durchaus dem westlichen Standard. Auf dem Papier. Tatsächlich untersteht das Land aber insgesamt und in all seinen Teilen der durch nichts beschränkten Herrschaft der Staatspartei oder deren Funktionären auf allen Ebenen. Sämtliche Verwaltungsvorgänge liegen im Dunkeln. Zahlreiche von anerkannten und unabhängigen Experten erstellte Ländervergleiche zeigen, dass diese Art der Organisation eines Staates auch in China zu keinen guten Ergebnissen führt.
Die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt in ihrem Transformation Index 2006, der die Leistung von Regierungen in Nicht-OECD-Ländern misst, China einen hinteren Platz, sogar einen starken Abstieg gegenüber dem Index 2003. So genannte Opacity Indexe, etwa von Price Waterhouse Coopers, die die Transparenz in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft messen, stellen China stets auf einen der letzten Plätze. Der Ease of Doing Business Index der Weltbank, der 155 Länder in zehn, für Investoren entscheidende Bereichen vergleicht listet China hinten auf Rang 91 vor Serbien/Montenegro und nach dem Jemen. Die Korruption ist endemisch, wie die Berichte der angesehenen Organisation Transparency International, der Corruption Perception Index (www.trans parency.de), Jahr für Jahr zeigen. Korruption aber bedeutet für ein Unternehmen vor allem: ungleiche und unkalkulierbare Marktbedingungen und ist gerade deshalb, jenseits moralischer Erwägungen, schädlich. Auch in anderen Indices rangiert China weit hinten, zum Beispiel in der Corporate Governance Survey und natürlich dem der Pressefreiheit (Rang 159 von 167). Und was die schmutzigsten Städte der Welt anlangt, so stellt das Land seit Jahren den Großteil – 16 von 20.
All diese Erkenntnisse liegen seit Jahren vor, stehen jedoch regelmäßig hinter Meldungen über Großinvestitionen, hohem Wirtschaftswachstum und China-Boom zurück. Gerade mittelständischen Unternehmen ist jedoch zu empfehlen, sich um diese Aspekte und ihre Bedeutung für die geplanten Geschäfte genau zu kümmern.
Sämtliche Verwaltungsvorgänge liegen im Dunkeln
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