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EU-Patente werden nach Grundsatzbeschluss für alle Tüftler billiger

Justizministerium
EU-Patente werden nach Grundsatzbeschluss für alle Tüftler billiger

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat in Brüssel die Eckpunkte für ein Europäisches Gemeinschaftspatent beschlossen. Erfindungen von Industrie und Tüftlern sollen dann in der EU kostengünstiger und weitreichender gegen Missbrauch geschützt werden als bisher. Nach langen Verhandlungen sei damit der Weg frei für ein einheitliches Patent, das in allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt, so das Bundesjustizministerium. Laut Justizministerin Brigitte Zypries werde das Patent die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Europa nachhaltig stärken. Das angestrebte Patent soll Erfindungen in der ganzen Europäischen Union gleichen effektiven Schutz gewähren. Ein zentrales Gericht wird eine europaweit einheitliche Rechtsprechung gewährleisten.

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