Obgleich der Wirtschaftsmotor in China langsamer läuft, starten die westlichen Provinzen zur Aufholjagd. Im wirtschaftlichen Power-Haus Westchinas, in Sichuan und Chongqing, ist weiterhin Dynamik angesagt. Die ausländischen Direktinvestitionen stiegen dort um mehr als 25 %.
Während sich die wirtschaftliche Entwicklung in China allgemein eher abkühlt, streben zahlreiche westliche Provinzen weiter nach schnellem Wachstum. Während in den Ostprovinzen Erreichtes konsolidiert und auf eine höhere Stufe gehoben werden soll, setzen die Inlandsprovinzen noch auf bewährte Mittel. Große Infrastrukturinvestitionen und ausländisches Kapital sollen die Wirtschaft voranbringen. Dazu dient auch der revidierte Lenkungskatalog für ausländische Investitionen.
In Chinas Provinzen divergieren die Wachstumsraten stark. Während in der Vergangenheit die Küstenprovinzen für dynamischen Aufschwung standen, ziehen nun die traditionellen Agrarprovinzen im Inland nach. Gerade Westchina zeigt sich robust gegen die allgemeine Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung. So ließ die Dynamik in Sichuan und Chongqing, dem wirtschaftlichen Powerhaus Westchinas, kaum nach.
Zwar wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Provinz Sichuan im 1. Halbjahr 2013 mit 10,1 % langsamer als in den Vorjahren. In der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing stieg die Wirtschaftsleistung dagegen um 12,4 % weiter rasant. Für Gesamtchina lag der BIP-Zuwachs von Januar bis Juni 2013 bei vorläufig 7,6 %, gegenüber 7,7 % im Gesamtjahr 2012.
Viele Provinz- und Lokalregierungen in China geben sich aggressive Wachstumsziele. Die einzelnen BIP-Wachstumsraten in den Regionen lagen in den vergangenen Jahren regelmäßig über der Gesamtzunahme in China. So lag 2012 das aggregierte BIP der Provinzen um 5,8 Bio. Renminbi Yuan (RMB; etwa 700 Mrd. Euro) höher als die Angaben des National Bureau of Statistics für das landesweite BIP, berichtete China Daily.
Noch immer ist das Wirtschaftswachstum ein wichtiger Faktor für die Beförderung der lokalen Politiker, daher werden für ein hohes BIP nicht selten im Gegenzug Umweltverschmutzung und faule Kredite in Kauf genommen. Zum Teil liegt auch der Verdacht nahe, dass Zahlen geschönt werden. Eine Verlangsamung liegt also durchaus im Interesse der Planer und soll auch der Rebalancierung der Wirtschaft dienen. Nachhaltigeres Wachstum und mehr Rücksichtnahme auf Umwelt und soziale Belange sind gefragt.
In Westchina lagen im ersten Halbjahr 2013 sowohl das Wachstum der Industrieproduktion (+10,5 %) als auch der Anlageinvestitionen (+22,7 %) über dem Landesschnitt. Besonders die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) entwickelten sich dynamisch. So stiegen diese in den Westprovinzen von Januar bis April 2013 um 25,7 % gegenüber dem Vorjahr, auf 3,1 Mrd. US-$. In Zentralchina nahmen sie um 5,7 % auf 3,2 Mrd. US-$ zu, während in den östlichen Provinzen ein Rückgang von 1,1 % auf 32 Mrd. US-$ verzeichnet wurde.
In Bezug auf die Gesamtinvestitionen blieb der Anteil Westchinas allerdings mit 8,1 % vergleichsweise niedrig. Zentralchina stand für 8,4 %, während immer noch der Löwenanteil auf die Küstenprovinzen mit rund 83,6 % entfiel. Im Gesamtjahr 2012 zogen Mittel- und Westchina zusammen 19,2 Mrd. US-$ Direktinvestitionen an, das waren 17,2 % der gesamten FDI und 4,2 Prozentpunkte mehr als noch vier Jahre zuvor. Die Go-West-Politik, durch die mehr Investitionen ins Inland gelockt werden sollen, trägt also langsam Früchte.
Die zentrale Planungsbehörde National Reform and Development Commission (NDRC) prognostizierte im Frühjahr 2013 einen Anstieg der landesweiten FDI im Jahr 2013 um 1,2 % auf 113 Mrd. US-$. Im Jahr 2012 waren diese noch um 3,7 % auf 111,7 Mrd. US-$ gefallen. China ist kein Billiglohnland mehr, daher verändert sich die Struktur der Investitionen aus dem Ausland insgesamt. Es engagieren sich zum Beispiel mehr Dienstleister und am Einzelhandel Interessierte auf dem Markt. Massenfertigung wandert dagegen häufig nach Südost- und Südasien ab.
Die inneren Provinzen haben in den vergangenen Jahren aber auch einen Zustrom der Niedriglohnbetriebe aus dem Perlfluss- und Yangzi-Delta erlebt. So entwickelten sich in Chongqing und Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, große Elektronikcluster. Das bislang größte Problem im Hinterland Chinas – die Logistik – hat sich indessen verbessert. So ermöglichen neue Bahnverbindungen über Russland den Transport von Gütern in rund zwei Wochen bis nach Deutschland. Anfang August 2013 kam der erste Direktzug von Zhengzhou in der Provinz Henan in Hamburg an. Von Chongqing fahren schon länger Frachtzüge. Auch die Flugverbindungen für leichte Waren werden ständig ausgebaut.
In den Geschäftsklimaumfragen ausländischer Handelskammern nehmen westchinesische Standorte einen zunehmend großen Stellenwert ein. Im Business Confidence Survey der Deutschen Auslandshandelskammer in China wählten 10,3 % der Firmen mit weiteren Investitionsabsichten Chengdu als möglichen Standort, direkt hinter Shanghai auf Rang zwei. Die Anfang September 2013 vorgestellte Befragung der Europäischen Handelskammer in China ermittelte Sichuan als Top-Standort für anstehende Investitionen, während Chonqing auf Rang drei landete. Guangdong erhielt den zweiten Platz, erst auf Rang vier und fünf folgten Shanghai und Beijing.
Um die Kapitalflüsse zusätzlich zu befördern, hat die Währungskontrollbehörde State Administration of Foreign Exchange (SAFE) im Mai 2013 zwei Dutzend Vorschriften über die Registrierung und Konten für ausländische Devisen abgeschafft. Auch wurden in der jüngeren Vergangenheit viele Genehmigungskompetenzen von der Zentrale auf die lokale Ebene verlagert, was schnellere Prozesse ermöglichen soll. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums MOFCOM berichtete, dass das Ministerium 2012 nur noch rund 100 Investitionsprojekte überprüft habe, gegenüber rund 3000 im Jahr 2005.
Ebenso wurde der Förderungskatalog für FDI in Westchina revidiert und neuen Gegebenheiten angepasst. Er enthält neue förderungswürdige Branchen, wie zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft und Altenbetreuung. Im Mai 2013 war der sogenannte „Katalog der geförderten Industrien für ausländische Investoren in West- und Zentralchina“ gemeinsam von der Planungsbehörde NDRC und dem MOFCOM erlassen worden. Seit dem 10. Juni 2013 ist er in Kraft.
Der Katalog umfasst mit dem neu aufgenommen Hainan insgesamt 22 Provinzen und Gebiete sowie insgesamt 500 Branchen. Im Zusammenspiel mit dem allgemeinen Lenkungskatalog für ausländische Industrieinvestitionen qualifizieren sich von den Vorgaben des Katalogs erfasste förderungswürdige Unternehmen für eine bevorzugte Behandlung wie niedrigere Steuern und Einfuhrzölle. So wird die Körperschaftssteuer von 25 % auf 15 % abgesenkt und zur Eigenverwendung importierte Anlagen erhalten niedrigere Einfuhrzölle. Daneben werden Lizenz- und Genehmigungsauflagen erleichtert.
Anzahl geförderter Industrien wächst auf 500
Die geförderten Bereiche werden nach Provinzen sortiert, daher sind Projekte nur in bestimmten Gebieten Westchinas förderungswürdig. So wird zum Beispiel der Groß- und Einzelhandel nur in Shaanxi als besonders erwünscht ausgewiesen. Grundsätzlich wurde die Anzahl der Industrien erhöht (von 327 auf 500). Außerdem sind Projekte förderungswürdig, die in den östlichen Provinzen Chinas nicht mehr in diese Kategorien fallen, um dem Entwicklungsrückstand der Gebiete Rechnung zu tragen. Gegenüber der Vorgängerversion von 2008 wurden neue Dienstleistungsbranchen aufgenommen, die Kfz-Produktion hinzugefügt und die Verarbeitung von Rostoffen ermöglicht (NE-Metalle, Seltene Erden).
Achim Haug gtai, Berlin
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