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Neue Verordnung für Gruppenfreistellungen

Nachrichten aus der EU
Neue Verordnung für Gruppenfreistellungen

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Künftig sollen alle Arten von Vertriebsbindungen vom Kartellverbot des EG-Vertrags freigestellt werden. Dabei soll keine Branchenunterscheidung mehr vorgenommen werden. Somit werden erstmals auch Zulieferverträge von der Regelung erfaßt. Die Neuregelung geht von der Annahme aus, daß Vertriebsbindungen, die nicht mit erheblicher Markmacht verbunden sind, dem Wettbewerb grundsätzlich nicht schaden, sondern ihn in sogar fördern. Aus diesem Grund soll eine Markanteilsschwelle eingeführt werden. Unterhalb dieser Schwelle sollen alle Vertriebsbindungen automatisch freigestellt werden.

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