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Noch viele Hürden für Unternehmer in der EU

Neue Richtlinien sollen Binnenmarkt weiter öffnen
Noch viele Hürden für Unternehmer in der EU

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Begrenzte Integration kostet Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Viele Potenziale des europäischen Binnenmarktes werden auch zehn Jahre nach dem Start nicht genutzt. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission. Neue Richtlinien sollen jetzt weitere Erleichterungen für Unternehmen schaffen.

Frits Bolkestein, der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, liebt den drastischen Vergleich. „Es ist so, als würde man einen Ferrari im zweiten Gang fahren“, beschreibt der Niederländer den Zustand des EU-Binnenmarktes. Obwohl es den grenzenlosen Wirtschaftsraum auf dem Papier schon seit zehn Jahren gibt, nutzen die Unternehmen noch viel zu wenig die Potenziale des gemeinsamen Marktes, stellt die Kommission fest.

Die größten Hürden bestehen immer noch bei Warenhandel, Steuern und grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Zudem habe der Eifer der Mitgliedsstaaten merklich nachgelassen, das EU-Binnenmarktrecht fristgerecht umzusetzen, so EU-Kommissar Bolkestein. Im Gegenteil: Die Zahl der Vertragsverletzungen steige. Ein Zehn-Punkte-Programm soll jetzt den Binnenmarkt ankurbeln.
Bis Dezember dieses Jahres will die EU-Kommission beispielsweise eine Richtlinie vorlegen, die grenzüberschreitende Fusionen erleichtern soll. Außerdem soll eine Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums erarbeitet werden.
Ein weiterer Fokus betrifft die Steuern. Die Kommission will die einheitliche Besteuerung der Unternehmen voranbringen. So sollen beispielsweise Hindernisse abgebaut werden für Firmen, die über Tochtergesellschaften in anderen Ländern verfügen. Die neue Richtlinie für Mutter-Tochter-Gesellschaften soll Doppelbesteuerungen verhindern, die immer noch vorkommen.
Ein wesentliches Feld sind zudem die Dienstleistungen. Auf diesen Sektor entfallen 70 % des Bruttoinlandsprodukts in der EU. „Die Integration ist hier noch sehr begrenzt“, stellt Frits Bolkestein fest, „dies kostet Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Bei einer Umfrage gab fast jeder zweite Unternehmensdienstleister an, dass er seinen Umsatz um bis zu 20 % steigern könnte, wenn Hindernisse des grenzübergreifenden Handels abgeschafft würden.tv
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