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Patentstreitigkeiten können die Existenz bedrohen

Unternehmen unterschätzen Schutzrechtsaktivitäten für ihre Erfindungen
Patentstreitigkeiten können die Existenz bedrohen

Teure Patentstreitfälle gefährden die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen. Ficht beispielsweise ein Konkurrent das Patent an, drohen dem Inhaber weitere Kosten und ein mit Verzögerungen verbundener Rechtsstreit. Eine Rechtsschutzversicherung für Patentstreitfälle schützt vor Angriffen und hilft, Ansprüche geltend zu machen.

Nicht immer geht eine David-gegen-Goliath-Geschichte so gut aus wie diese: Bis vor den Bundesgerichtshof musste der mittelständische Unternehmer Peter Jöst aus Wald-Michelbach im Odenwald gehen, um das Patentrecht für seine Erfindung schließlich durchzusetzen. Mit seinen 45 Mitarbeitern produziert Jöst Schleifscheiben für die Industrie und hatte ein Verfahren entwickelt, mit dem die Scheiben gegenüber den herkömmlichen um das Drei- bis Vierfache länger eingesetzt werden können.

Doch schon bald hatte sich ein konkurrierender Branchenriese unverfroren an seiner Innovation bedient. Der mehrere Jahre dauernde Rechtsstreit gegen den Konzern konnte letztinstanzlich gewonnen werden, hat den Mittelstandsbetrieb jedoch mehr als 250 000 Euro gekostet. Erst nach der Wiederherstellung des Patents durch den Bundesgerichtshof kann Jöst nun mehrere anhängige Patentverletzungsverfahren wieder aufnehmen, die wegen der vorangegangenen Nichtigerklärung des Patents durch das Bundespatentgericht ausgesetzt worden waren. Der Mittelständler sieht die Sache dennoch positiv: „Ich werte die Entscheidung des Gerichts als Signal für den Mittelstand, für seine Patente zu kämpfen und sie zu verteidigen.“
„Man braucht Geld und einen langen Atem, um sich bei einem Angriff auf die eigenen Patentrechte gegen eine viel größere Firma durchzusetzen“, so Jürgen Friedrich. Er ist Geschäftsführer der Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH (GMP), dem aktuell in Deutschland einzigen Anbieter einer Rechtsschutzversicherung für Patentstreitfälle. Die Probleme von Unternehmen, die ihre Patentrechte immer wieder gegen Angriffe und Plagiatoren verteidigt werden müssen, kennt er aus langjähriger Erfahrung. „Die Gegner verfügen oft über eigene Rechtsabteilungen und haben praktisch unbegrenzte finanzielle Reserven, um die Sache gegebenenfalls einfach auszusitzen. Für Mittelständler ist das – unabhängig von der juristischen Sachlage – ein großer Nachteil“, so Friedrich.
Auf die Frage, warum es vor diesem Hintergrund in Deutschland nur einen einzigen Anbieter für den Rechtsschutz im Patentwesen gibt, erklärt er: „Die Materie ist aus versicherungstechnischer Sicht nicht ganz einfach. Den großen Rechtsschutzanbietern mit vielen Privatkunden ist das zu speziell, die können die Risiken nicht gut abschätzen. Wir haben selbst über mehrere Jahre an der Entwicklung gearbeitet und lange mit der Versicherungswirtschaft verhandelt. Schließlich muss die Sache ja auch aus Sicht eines Mittelständlers bezahlbar bleiben.“
Mit 11 384 beim Europäischen Patentamt zugelassenen Patenten war das generell innovationsfreudige Deutschland auch 2009 wieder Spitzenreiter unter 44 Ländern. Die Branchen Pharma, Maschinenbau sowie die industrielle Chemie liegen dabei ganz vorn. Zunehmend sind jedoch auch die offenen oder versteckten Angriffe auf bereits erteilte Patentschutzrechte. Laut statistischer Erhebung landet ein Viertel aller Patente nach der Erteilung als juristischen Streitfall vor Gericht. Nach Angaben des Bundespatentgerichts dauert ein Hauptverfahren im Durchschnitt 31 Monate. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren bei einem angenommenen Streitwert von 250 000 Euro können dabei bis zu 70 000 Euro betragen. Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über eigene Rechtsabteilungen verfügen, haben in solchen Fällen oft das Nachsehen, wenn sie sich eine lange Auseinandersetzung mit einem übermächtigen Global Player nicht leisten können. Mitunter müssen sie mit der Aussicht auf einen existenzbedrohenden Rechtsstreit einfach aufgeben und auf ihre Rechte verzichten.
Bei Streitfällen über EU-Patente kann es durchaus vorkommen, dass ein Fall in einem Land gewonnen, in einem anderen verloren wird. Dazu der Präsident des Europäischen Patentamts François Battistelli: „Ein Patent ist nur sinnvoll, wenn es einen sicheren Schutz bietet und vor allem für den mittelständischen Unternehmer bezahlbar ist.“
Battistelli will daher das Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten unterstützen, eine einheitliche Gerichtsbarkeit für Patentrechtsstreitfälle einzurichten.
Nicole Krestan Journalistin in München
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