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Putin in die Schranken weisen

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In der letzten Ausgabe haben wir noch über Chancen auf dem russischen Markt berichtet. Nun hat Putin vollendete Tatsachen geschaffen. Die EU reagierte, zwei von drei Sanktionsstufen sind angelaufen. Nur, die tun niemanden weh, sind nicht mehr als ein erhobener Zeigefinger. Erst Wirtschaftssanktionen, die dritte Stufe, die wären spürbar. Schon fürchten Teile der deutschen Industrie um ihr Geschäft, mahnen die Politik zu Zurückhaltung, sehen Aufträge und Investitionen gefährdet. So heißt es etwa: „Harte Sanktionen des Westens könnten zum Eigentor werden.“ Mag sein. Denn sicherlich wird Russland auf Sanktionen reagieren.

Nur, kann es wirklich wahr sein, dass Russland (oder auch China) Menschenrechte und völkerrechtliche Regeln beliebig brechen kann, ohne Konsequenzen zu spüren? Nur aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus? Nein, das kann einfach nicht sein, nicht im 21. Jahrhundert.
Fakt ist, Russland ist abhängiger von der EU und Deutschland als umgekehrt. Zwar ist das Land inzwischen viertgrößter Absatzmarkt für den hiesigen Maschinenbau und bedeutend nicht nur für die Automobilbranche. Zudem steht Deutschland mit einem Volumen von etwa 38 Mrd. Euro für rund 30 Prozent aller EU-Exporte nach Russland. Nur, das bedeutet einen Anteil an der Gesamtausfuhr von lediglich 3,8 Prozent. Für Russland dagegen ist der Zugang zum EU-Markt wesentlich wichtiger. Auch hat das Land eigentlich kein Interesse an scharfen Gegenreaktionen, will Putin doch in der Weltwirtschaft mitmischen.
Wie sieht es dann mit den russischen Öl- und Gaslieferungen aus? Sie machen etwa ein Drittel der deutschen Importe aus. Hier ist zu sagen, dass Russland viel zu sehr von eben diesen Einnahmen abhängig ist. Ein totales Embargo gab es selbst zu Zeiten des überwunden geglaubten kalten Krieges nicht. Außerdem gibt es Öl- und Gas derzeit reichlich. Fracking, Ölschiefer und dem milden Winter sei Dank.
Jedenfalls darf man Staaten heute nicht mehr alles durchgehen lassen, nur mit dem Argument, es könnte der heimischen Wirtschaft schaden. Diese Zeiten sind vorbei. Bleiben wir aber optimistisch und hoffen, daß die Krise diplomatisch zu lösen ist. Aber auch realistisch: die Krim wird wohl russisch bleiben. •
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