Neue Insolvenzordnung tritt nächstes Jahr in Kraft

Zukünftig schneller zum Konkursrichter

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Vom Jahr 1999 an ist bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit Grund für ein Insolvenzverfahren. Unternehmen müssen sich jetzt schon auf das neue Regelwerk vorbereiten.

Kirsten Weigmann ist Rechtsanwältin in Hannover

Es gilt die Weichen zu stellen, wenn die neue Insolvenzordnung (InsO) das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten bringen soll. Dieses Regelwerk wird die gültige Vergleichs- und Konkursordnung ersetzen. Der Gesetzgeber hat im Gesetz einen neuen Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren eingeführt: War bislang die Zahlungsfähigkeit erforderlich, um den Gang zum Konkursrichter antreten zu müssen, kann jetzt bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit das Aus für einen Betrieb bedeuten.
Zu unterscheiden sind zwei unterschiedliche Arten von Liquiditätsproblemen: Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung. Zahlungsunfähigkeit bedeutet, daß der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die sogenannte Zahlungsstockung hingegen, ein vorübergehender Liquiditätsengpaß, reicht heute und auch zukünftig nicht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus.
Ein Beispiel: Der Geschäftsbetrieb von Herrn A läuft im Grunde gut. Er hat schon seit geraumer Zeit viele Aufträge, die er auch prompt und pünktlich erfüllt. Sein bester Kunde, ein Großunternehmen, nutzt seine wirtschaftliche Macht dazu aus, fällige Rechnungen verzögert zu zahlen. Die Lieferanten von A drängen hingegen auf die Bezahlung ihrer Forderungen und haben bereits Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen eingeleitet. Sämtliche Kosten des Unternehmens von Herrn A wären jedoch gedeckt, wenn der Kunde die Außenstände bezahlen würde.
Ergebnis: Das Unternehmen von A leidet lediglich unter einer Zahlungsstockung. Dies kann er nur durch eine vorausschauende Analyse der zukünftigen Zahlen feststellen. Läßt er sich in einen Konkurs treiben, kann es passieren, daß Firmenwerte verschleudert werden.
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt jedoch im folgenden Fall vor: Der Konkurrent von Herrn A, der Unternehmer B, ist in einer vergleichbaren Situation. Im Gegensatz zu A hat Firmenchef B selbst keine Möglichkeit, auf Dauer seine Schulden zu begleichen, wenn sein Großkunde sämtliche Forderungen begleichen würde. Die Firma ist aufgrund falscher unternehmerischer Entscheidungen nicht in der Lage, alle Gläubiger zu bezahlen. Im Grunde rettet sich der Betrieb von Monat zu Monat.
Der Unternehmer B erfüllt damit das Kriterium der drohenden Zahlungsunfähigkeit: Er wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.
Zukünftig mehr Raum für Sanierungsbemühungen
Bei nur vergangenheitsbezogener Betrachtung wird der Unternehmer B nichts von seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit bemerken. Hätte Herr B eine Analyse seiner zukünftigen Verpflichtungen und der zukünftig zu erwartenden Gewinne aufgestellt, so wäre ihm die drohende Zahlungsunfähigkeit bewußt gewesen.
Folglich wird die Geschäftsführung zukünftig gezwungen, eine vorausschauende Budget- und Finanzplanungen für das eigene Unternehmen zu entwickeln. Ein Problem für viele kleinere und mittelständische Firmen: Sie haben für ihre Finanzplanung lediglich eine vergangenheitsbezogene Auswertung. Das gilt sowohl für eine Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) als auch für eine Bilanz.
Die Eröffnung des neuen Insolvenzverfahrens liegt bei drohender Zahlungsunfähigkeit ausschließlich in den Händen des Schuldners. Steht das Verfahren ins Haus, werden zunächst alle Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen unterbrochen. Auf diese Weise erhält der Schuldner die Möglichkeit, sich dem Druck Dritter zu entziehen und zugleich Sanierungsbemühungen zu starten.
Ziel der neuen Insolvenzordnung ist die gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger. Wenn ein Insolvenzplan aufgestellt wird, kann das in Zahlungsschwierigkeiten geratene Unternehmen unter Umständen erhalten und fortgeführt werden. Ist die Lage im Betrieb jedoch so ernst, daß keine Masse mehr für die Abwicklung des Verfahrens vorhanden ist, droht Schadensersatz und eventuell ein Strafverfahren. Bei Gesellschaften kann zudem der Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen werden.
Glossar: Was bedeutet . . .? – Zahlungsunfähigkeit
Der Schuldner ist nicht in der Lage, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Drohende Zahlungsunfähigkeit
Der Schuldner ist voraussichtlich nicht in der Lage, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Zahlungsstockung
Der Schuldner ist vorübergehend nicht in der Lage, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Insolvenzordnung auf einen Blick: Was ändert sich?
Ab 1999 gibt auch die drohende Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit, das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Bisher mußte Zahlungsunfähigkeit vorliegen.
Die Risiken der Insolvenz erhöhen sich damit.
Was ist zu tun?
Unternehmen sollten bereits jetzt mit der Einführung einer vorausschauende Budget- und Finanzierungsplanung beginnen und ein Controlling-System einführen.
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