Es sei unverantwortlich, jetzt wieder neue Konjunkturprogramme zu fordern, betont Dr. Hans-Peter Keitel, Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. „Die Grenzen einer vertretbaren Verschuldung sind längst erreicht“, so Keitel. Vielmehr müsse der Staat private Investitionstätigkeit anregen, etwa durch innovationsfördernde Regulierungen im Telekommunikationssektor. Wichtig wären auch Bürokratieabbau und Änderungen der Unternehmenssteuer, Stichwort Zinsschranke. Keitel: „Das Steuerrecht verschärft die Krise noch.“ Entscheidend sei auch, die Finanzmärkte zu stabilisieren. „Wenn der politische Wille da ist, könnte diese noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden“, so Keitel. Es sei keine Frage der Zeit, sondern des des Willens. Gö
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