EU und Singapur setzen Zeichen

Das Europäische Parlament hat die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Südostasien. Innerhalb von fünf Jahren werden praktisch alle Zölle zwischen der EU und Singapur beseitigt. Das Freinhandelsabkommen ermöglicht den freien Dienstleistungsverkehr, auch im Privatkundengeschäft, und schützt europäische Produkte. Ebenso umfasst es die Stärkung der Arbeitsrechte und des Umweltschutzes, ein Element, das für das EU-Parlament besonders wichtig ist. Überdies wird das Abkommen auch den Zugang zur wachsenden ASEAN-Region verbessern und als Sprungbrett für weitere Freihandelsabkommen zwischen den beiden Regionen dienen. Das Investitionsschutzabkommen sieht ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat vor. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Abkommen noch ratifizieren.