Ökostrom-Novelle

Österreich investiert 12 Mrd. Euro in Ökostrom-Branche

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Durch die Ökostrom-Novelle will Österreich bis spätestens 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen sein und selbst wieder Strom exportieren. Das neue Gesetz, welches vergangene Woche vom österreichischen Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, macht den Weg frei für milliardenschwere Investitionen in neue Technologien und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Ökostrom-Branche. Konkret sollen bis 2020 rund 12 Mrd. Euro an Investitionen in grüne Technologien fließen und dort tausende grüne Jobs schaffen. Aufgestockt werden sollen vor allem die Mittel für die Zukunftstechnologie Photovoltaik.

Die jährliche Förderung wird von 21 auf 50 Mio. Euro erhöht. Für Wind stehen 11,5 Mio. Euro zur Verfügung, für Biomasse- und Biogas 10 Mio. Euro, für Photovoltaik 8 Mio. Euro sowie für Kleinwasserkraft 1,5 Mio. Euro. Weitere 19 Mio. Euro gehen in einen „Resttopf“, der flexibel unter Wind und Kleinwasserkraft sowie unter kosteneffizienten Photovoltaik-Anlagen, die den erzeugten Strom in erster Linie selbst verbrauchen, aufgeteilt wird. Die künftige Verteilung der Fördergelder wird auf Basis einer Potenzialanalyse der verschiedenen Energiearten erfolgen.
„Durch unsere Offensive erhöht sich der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von jetzt 68 Prozent auf rund 85 % im Jahr 2020. Damit sind wir europaweit Spitzenreiter“, so Österreichs Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. Die Förderung nach dem neuen Ökostrom-Gesetz ist degressiv gestaltet, um der technologischen Entwicklung gerecht zu werden und eine Überförderung zu vermeiden.
Unabhängig von diesem Förderkonzept werden die jährlichen Investitionszuschüsse für Kleinwasserkraft von 12,5 Mio. auf 16 Mio. Euro erhöht. Zusätzlich werden rund 110 Mio. Euro einmalig aufgewendet, um die komplette Anlagen-Warteliste abzubauen. Dadurch wird Platz für neue Anträge geschaffen. Die Branche erhält somit stabilere Rahmenbedingungen und eine höhere Planungssicherheit.
Die Windkraft-Kapazitäten erhöhen sich von derzeit 1000 Megawatt (MW) auf 3000 MW. Die Photovoltaik-Kapazitäten werden von aktuell 100 MW auf 1200 MW bis 2020 mehr als verzehnfacht. „Von der Ökostrom-Novelle können auch internationale Investoren profitieren. Solarenergie, Biomasse, Windenergie und Wasserkraft – Österreich ist bei den regenerativen Energien sehr gut aufgestellt und bietet Unternehmen eine große Bandbreite an Investitions-möglichkeiten in grüne Technologien“, erläutert ABA-Geschäftsführer René Siegl.
Um im internationalen Wettbewerb gegenüber anderen EU-Ländern keine Nachteile zu erleiden, ist in der Novelle ein neues Kostenbegrenzungsmodell für die energieintensive Industrie vorgesehen. Dadurch wird der Mechanismus zur Zahlungsaufbringung EU-konform geändert sowie effizienter und transparenter gestaltet.
Ebenfalls festgeschrieben ist, dass Österreichs Atomstrom-Importe spätestens 2015 durch Ökostrom bilanziell ausgeglichen werden. Durch die Novelle sowie den Ausbau der Wasserkraft stehen 2015 zusätzliche Kapazitäten von rund 5 TWh zur Verfügung. Dadurch werden die nach Österreich importierten Atomstrommengen von durchschnittlich 3,3 TWh pro Jahr deutlich übertroffen.
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