Offener Brief mahnt EEG-Reform an

Acht führende Wirtschaftsverbände, darunter der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), drängen auf die Neugestaltung des Erneuerbare Energien-Gesetzes EEG. Sie haben eine branchenübergreifende Allianz gebildet.

In einem Offenen Brief an die Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD rufen die Verbände die Politik im Energiebereich nachdrücklich zu grundlegenden Reformmaßnahmen auf. Sie appellieren an die Verhandlungsteilnehmer, sich für die Interessen und Bedürfnisse der im internationalen Wettbewerb stehenden Stromverbraucher einzusetzen. „Als Sofortmaßnahme ist ein Aussetzen der Förderung für Neuanlagen erforderlich“, heißt es in dem Schreiben. Die Verfasser machen sich zudem dafür stark, das EEG so bald wie möglich insgesamt abzuschaffen und durch ein EU-konformes, marktwirtschaftlich geprägtes System zu ersetzen.

Unterzeichnet haben den Brief neben dem GKV der BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, der BVKI – Bundesverband Keramische Industrie, der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, der Markenverband, der wdk – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie, der WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung und VKS – Verband der Kali- und Salzindustrie. Die acht Verbände vertreten branchenübergreifend mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit rund 2,5 Millionen Mitarbeitern und 700 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Ihnen geht es darum, nicht nur den weiteren Anstieg der Umlage zu begrenzen, sondern die Umlage, die in Folge von Förderzusagen aus der Vergangenheit auch im kommenden Jahr erneut deutlich steigen werde, wirksam zu reduzieren.

Ebenso rufen die Verbände die Bundesregierung dazu auf, umgehend in einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission in Brüssel einzutreten, um jahrelanger Rechtsunsicherheit im Streit um ein mögliches Beihilfeverfahren entgegenzuwirken. Ein gleitender Einstieg in die Entlastungsregelung und eine reduzierte EEG-Umlage können die Brüsseler Bedenken abschwächen.

In der neuen Legislaturperiode darf nach den Vorstellungen der Verbände-Allianz die Finanzierung der Energiewende „nicht mehr ausschließlich über den Strompreis“ erfolgen. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein „unbelasteter Neustart“ bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber dem Ausland wieder stärken, die Industrie zugleich weiter an der Finanzierung der Energiewende beteiligen sowie deren Kosten transparent machen.