Die neue Studie „Foreign Protectionism Affecting EU Mechanical Engineering Exports“, die das „Global Trade Alert Team“ der Universität St. Gallen im Auftrag des VDMA erstellt hat, zeigt:
Der freie Handel wird weltweit immer stärker durch staatliche protektionistische Maßnahmen behindert, und eine Entspannung ist nicht in Sicht. Vielmehr haben in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzungen zwischen China und den USA, die Corona-Pandemie und nationale Industriepolitiken dazu geführt, dass Handelshemmnisse verstärkt oder neu aufgebaut wurden.
Für den vom Export abhängigen Maschinen- und Anlagenbau in Europa ist dies eine schlechte Entwicklung: Rund 80 Prozent all seiner Exporte treffen international auf Zollschranken, staatlich subventionierte Wettbewerbsprodukte oder staatliche Exportfördermaßnahmen von Drittstaaten (Stand: Anfang 2022).
Bereits vor zwei Jahren hatte der Verband eine ähnliche Untersuchung veranlasst, damals allerdings den Fokus nur auf deutsche Maschinenexporte gelegt.
„Der schleichende Aufbau von Handelsbarrieren kosten Arbeitsplätze und Wohlstand.“
– Ulrich Ackermann, VDMA
„Das Bild ist aber auch für unsere gesamte europäische Branche erschreckend. Der schleichende Aufbau von Handelsbarrieren kosten Arbeitsplätze und Wohlstand. Der europäische Maschinenbau braucht aber stabile Rahmenbedingungen für Exporte und Investitionen. Daher muss sich die EU mit aller Kraft für weitere Freihandelsabkommen etwa mit den Mercosur-Staaten oder Indien einsetzen“, forderte Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft, bei der Vorstellung der neuen Studie in Brüssel.
Nachteile im internationalen Wettbewerb
Den mit Abstand größten Anteil von Handelsbarrieren im Maschinen- und Anlagenbau (73 %) bilden demnach staatliche Exportfördermaßnahmen. Außerdem erhalten viele lokale Wettbewerber direkte Subventionen. Beides behindert die europäischen Anbieter auf den lokalen Märkten und führt zu spürbaren Wettbewerbsnachteilen für europäische Maschinenbauer auf den Exportmärkten.
„Zu Beginn dieses Jahres waren rund die Hälfte aller europäischen Maschinenexporte nach China, Indien und in die USA von Subventionshürden betroffen, die sich zum Beispiel in den Vereinigten Staaten in Form von direkten Fördermaßnahmen und staatlichen Steuernachlässen manifestierten“, erläuterte Ackermann. Die Regierungen von China, Brasilien, Indien und auch Großbritannien unterminieren den freien Handel, indem sie ihre eigenen Exporteure subventionieren – dies betraf rund 50 % aller europäischen Maschinenbauausfuhren
Zollhürden nur noch in wenigen Ländern bedeutsam
Klassische Zölle spielen im Maschinen- und Anlagenbau dagegen keine so bedeutsame Rolle. Wie die Studie zeigt, wurden diese Handelshemmnisse zum Teil sogar abgebaut, etwa für Exporte nach Brasilien oder China. Aber gerade in Brasilien sind die Zollhürden mit rund 10 Prozent immer noch hoch. Und Indiens Zölle auf Maschinenbauprodukte erreichen im Durchschnitt 7,5 %. Bedeutend sind in vielen Ländern sogenannte technische Handelshemmnisse. Besonders hoch sind dabei die Auflagen in den USA, China, Kanada und Brasilien.
Auch die EU schottet sich ab
Auch die EU ist kein Musterknabe in Sachen Handelshürden. Zwar spielen Zölle de facto auf dem europäischen Kontinent keine Rolle mehr, der Markt ist an dieser Stelle für alle Wettbewerber von außen offen.
„Aber insbesondere gegenüber Asien schottet sich die EU zunehmend mit Hilfe von technischen Handelshemmnissen ab. Die ausgefeilte technische Regulierung in der EU wirkt für Maschinenexporteure aus Drittstaaten wie ein Handelshemmnis“, analysierte Ackermann. Zudem werden in bestimmten Technologiefeldern die in der EU beheimateten Firmen subventioniert, beziehungsweise es werden neue Unterstützungsmaßnahmen für EU-Unternehmen diskutiert.
„Wir bräuchten ein neues, allgemeingültiges Regelwerk im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.“
– Ulrich Ackermann, VDMA
„In dieser immer mehr durch Subventionen verzerrten Exportwelt bräuchten wir ein neues, allgemeingültiges Regelwerk im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Aber dafür gibt es auf absehbare Sicht wohl keine Chance“, resümierte der VDMA-Außenwirtschaftsexperte. Nötig wäre daher zum einen, dass die EU sich noch stärker als bisher für die Akzeptanz weltweiter Standards in Form von ISO und IEC einsetzt. Zum anderen sollte sie zusammen mit anderen Staaten den Kampf gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten – zum Beispiel China auf Litauen – energisch vorantreiben, wie es das sogenannte Anti-Coercion-Instrument der EU ja auch vorsieht, forderte Ackermann. (kf)
