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Der chinesische Traum

Patentstrategie des Reichs der Mitte bereitet der deutschen Wirtschaft Sorge
Der chinesische Traum

Die neue Führung beschwört den „chinesischen Traum“. Um ihn zu verwirklichen, müsse China den chinesischen Weg beschreiten“, gibt der neue Präsident Xi Jinping den Weg vor (Bild: Kaliva/Shutterstock.com)
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Insbesondere Innovationen sollen in den kommenden Jahren das chinesische Wirtschaftswachstum treiben. Schon heute hat China weltweit die meisten Patente angemeldet. Das Problem ist aber – auch aus deutscher Sicht –, dass dabei weniger Qualität als Quantität eine Rolle spielt.

Im Rahmen des Treffens der deutschen Wirtschaft mit Chinas Premierminister Li Keqiang in Berlin Ende Mai betonte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses, Peter Löscher, die Entschlossenheit, mit der Deutschland gemeinsam mit China die Zukunft gestalten wolle. „Dafür müssen jedoch offene, faire und lautere Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sein“, so der APA-Vorsitzende.

Chinas neue Führung hat deutlich gemacht, dass das Lösen der ökologischen und sozialen Herausforderungen sowie die Innovationssteigerung des Riesenlandes und auch der Kampf gegen Korruption in den kommenden Jahren einen besonderen Stellenwert genießen werden.
Die Verflechtung beider Volkwirtschaften hat sich in den vergangenen Jahren stetig intensiviert. Der APA begrüßt laut Löscher „ausdrücklich die Äußerungen des Premiers, der das Thema Schutz von geistigem Eigentum in China verbessern will. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch aufgrund solcher Initiativen die guten wirtschaftlichen Beziehungen zukünftig vertiefen werden“. Die deutsche Wirtschaft habe beste Voraussetzungen, mit innovativen Produkten und Technologien einen wertvollen Beitrag zu Chinas nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung zu leisten“, sagte Löscher.
Dass auch die neue Führung bei der wirtschaftlichen Entwicklung einen großen Schwerpunkt auf Innovation setzt, wurde während der Jahrestagung des Volkskongresses im März deutlich. Zu dessen Abschluss sprach der neue Präsident Xi Jinping davon, den „chinesischen Traum“ mithilfe von „Patriotismus, Reform und Innovation“ zu verwirklichen. Schon die vorhergegangene Regierung hatte klar gemacht, welch große Bedeutung Innovation für Chinas Entwicklung hat und setzte die Zielmarke, noch vor 2020 zu einem weltweit führenden Innovationsstandort aufzusteigen. Als Wachstumsziel peilt die neue Regierung 7,5 % an. Sie will sich dabei verstärkt auf den heimischen Konsum stützen und gleichzeitig massiv investieren.
Die deutsche Wirtschaft begrüßt ein innovationsstarkes China, da die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt hat, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands insbesondere in Kooperation mit technologisch starken Ländern befördert wird. Die Notwendigkeit und der Wille Chinas, das Wachstum qualitativer, nachhaltiger und umweltverträglicher zu gestalten, bietet deutschen Unternehmen auch in Zukunft eine Vielzahl an Absatz und Kooperationsmöglichkeiten.
Eng verflochten mit Innovationssteigerung ist immer auch der Schutz von IP-Rechten. Nur wer seine Ideen und Neuerungen geschützt weiß, ist bereit und motiviert, diese auch zu entwickeln. Chinas Regierung hat das erkannt und in den vergangenen Jahren riesige Fortschritte beim Schutz von IP-Rechten gemacht.
Seit einiger Zeit bereitet laut APA jedoch die stetig wachsende Patentflut aus China große Sorge. Die derzeitige Patentstrategie des Reichs der Mitte schlägt sich in erster Linie in einer rasant steigenden Anzahl an Anmeldungen für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster nieder. Dies habe auch das 12. Fünfjahresprogramm Chinas deutlich gemacht: Die Regierung formulierte darin die Vorgabe, die Zahl der Erfindungspatente bis 2015 auf 3,3 Patente pro 10.000 Einwohner anzuheben. Anfang des Jahres wurde vom State Intellectual Property Office (SIPO) verkündet, dass die Rate Ende 2012 schon bei 3,23 Patenten pro 10.000 Einwohner lag.
Die Folgen der staatlichen Vorgabe sind ein Wettlauf der Provinzen um hohe Patent- und Gebrauchsmuster-Anmeldezahlen. Ein Problem stellen in diesem Zusammenhang vor allem die teilweise niedrigen Prüfstandards dar. So werden im Rahmen von sogenannten „Junk Patents“ bewusst anderweitig bereits bekannte und geschützte ausländische Technologien durch Wettbewerber in China als Gebrauchsmuster angemeldet und genutzt. Der APA rechnet damit, dass hieraus eine Vielzahl neuer Rechtsstreitigkeiten entsteht, die vom eigentlichen Innovationswettbewerb ablenken.
Für ausländische Firmen, insbesondere für den Mittelstand, wird es zusehends schwieriger, sich in der Flut von Anmeldungen zurechtzufinden und Löschungen unberechtigter Anmeldungen chinesischer Wettbewerber durchzusetzen. Viele ausländische Unternehmen wissen wegen mangelnder Informationen (Sprachbarrieren, hohe Quantität der Anmeldungen sowie stark eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zum „Anmeldebestand“) nicht, dass eigene IP-Rechte durch chinesische Anmelder verletzt werden oder dass das eigene Unternehmen bestehende chinesische IP-Rechte verletzt. Erschwert wird eine Bestandsaufnahme durch das Fehlen geeigneter Dienstleister in China (etwa Suchdienste oder Patentkanzleien), die eine verlässliche Analyse vornehmen könnten.
Der APA sieht es daher als wünschenswert an, mehr Transparenz in der chinesischen Patentverwaltung zu schaffen, um eine verlässliche Überprüfung der angemeldeten Patente und Schutzrechte zu gewährleisten. Mit dem vom Europäischen Patentamt (EPA) und SIPO gemeinsam entwickelten Chinesisch-Englisch-Modul des unentgeltlichen automatischen EPA-Übersetzungsdienstes „Patent Translate“ gibt es bereits erfreuliche Ansätze, um den Zugang zu chinesischen Patenten zu verbessern.
Bei der Patentanmeldung sollte jedoch generell Qualität vor Quantität stehen, da bei einer Fortsetzung der derzeitigen Patentstrategie der Innovationsgrad sinken und die globale Innovationskultur Schaden nehmen wird. Sollte das Beispiel Chinas Schule machen, steht sogar die Funktionsfähigkeit des Patentwesens insgesamt auf dem Spiel. Beides, eine Gefährdung der Innovationskultur in China und des Patentwesens insgesamt, könne weder im deutschen noch im chinesischen Interesse liegen, betont der in Berlin ansässige Asien-Pazifik-Ausschuss. dk
Kontakt zum Asien-Pazifik-Ausschuss (APA): Friedolin Strack, f.strack@bdi.eu
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