Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die wesentlichen Inhalte eines einheitlichen europäischen Patentsystems verständigt, bestehend aus einem europaweiten Patentgerichtssystem und dem Gemeinschaftspatent. „Endlich rückt die von uns seit Jahren geforderte Schaffung des EU-Gemeinschaftspatents näher“, so VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse. „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem kosteneffizienten Patentsystem in Europa, das gerade kleinen und mittleren Maschinenbauern einen europaweiten Schutz ihrer Innovationen ermöglichen kann.“ Jedoch müsse das Gemeinschaftspatent kostengünstig ausgestaltet werden. Deshalb dürften bei der noch ausstehenden Sprachenregelung keine faulen Kompromisse geschlossen werden.
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