Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für 2023 ein Bruttoinlandsprodukt von plusminus null Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als ernüchternd bewertete Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, dieses Ergebnis anlässlich des Tags der Industrie am 19. und 20. Juni 2023. Ein wirtschaftlicher Aufschwung sei nicht ohne Strukturreformen möglich.
Inhaltsverzeichnis
1. Energiewende als Keimzelle des Wirtschaftswunders?
2. Umbau der Energieversorgung – die große Herausforderung
3. „Wir brauchen den Dialog mit China.“
4. Über den Tag der Industrie 2023
Der BDI rechnet für das laufende Jahr mit einer Stagnation der wirtschaftlichen Leistung in Deutschland. „Wir befinden uns in einer Rezession“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Der BDI prognostiziert ein BIP-Wachstum der Weltwirtschaft von 2,7 %. Das ist ein ganzer Prozentpunkt weniger als im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. „Aber gleichwohl: plus 2,7 global, Null bei uns – Deutschland fällt zurück“, betonte Russwurm. Wachstumsbremsen sieht der Präsident vor allem im Investitionsverhalten, das sich massiv verschlechtert hat und zusätzlich strukturell im Arbeitskräftemangel, der in vielen Industriebranchen ein großes Problem darstellt.
„Wir erwarten zwar bei den Ausrüstungsinvestitionen und den Investitionen beispielsweise in Patente und Lizenzen einen Anstieg“, sagte Russwurm. „Durch den starken Rückgang bei den Bauinvestitionen, die etwas mehr als die Hälfte der Bruttoanlageinvestitionen ausmachen, landen wir aber in der Summe bei einem Minus.“
Eine spürbare Erholung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werde nach Einschätzung des BDI-Präsidenten bestenfalls im Verlauf des kommenden Jahres einsetzen. Die Bedingungen blieben jedoch aufgrund einer Vielzahl von Herausforderungen wie der Alterung der Bevölkerung, der Inflationsbekämpfung, der weltpolitischen Spannungen in Verbindung mit höheren Kosten für Resilienz sowie durch hohe Vorleistungen in die klimaneutrale und digitale Transformation schwierig.
Energiewende als Keimzelle des Wirtschaftswunders?
Wer glaube, die Energiewende könne zur Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden, unterschätze, dass die Investitionen zu einem großen Teil nur einen bestehenden Kapitalstock ersetzen und noch dazu größtenteils mit deutlich höheren Kosten. „Zusätzliches wirtschaftliches Wachstum bringt uns das erst einmal nicht. Ein wirtschaftlicher Aufschwung kommt nicht von allein. Also keine Entwarnung für den Industriestandort Deutschland – im Gegenteil. Deutschland steht vor einem Berg großer Herausforderungen. Die Politik muss Strukturreformen systematisch anpacken“, mahnte der BDI-Präsident.
„Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen zu. Immer mehr deutsche Unternehmen, bis weit in den Mittelstand, beschäftigen sich damit, Teile ihrer Wertschöpfung von Deutschland abzuziehen, weil Kosten, Geschwindigkeit und Bürokratie im Vergleich einfach nicht darstellbar für sie sind“, warnte Russwurm. „Wir brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort – und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wann wird das versprochene Augenmaß bei der Regulierung endlich Realität? Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist für ein Anziehen der Investitionstätigkeit notwendig.“
Umbau der Energieversorgung – die große Herausforderung
Beim Umbau der Energieversorgung sieht Russwurm riesige Herausforderungen: „Der BDI erwartet zügig ein konkret umsetzbares Konzept der Bundesregierung, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleistet. Die vielen staatlich induzierten Belastungen wie Steuern, Umlagen und Netzentgelte müssen reduziert werden, um Strom attraktiver zu machen als fossile Energieträger“, forderte Russwurm. Dringend notwendig sei auch, die erforderliche Infrastruktur aufzubauen und das Stromangebot zu erweitern. Das Delta zwischen Ambition und Umsetzungspraxis werde täglich größer. Besonders deutlich zeigt sich das am schleppenden Ausbau der Windkraft in Deutschland. „Statt pro Tag vier bis fünf Windräder zu installieren, wie es auch in den Augen des Bundeskanzlers ab sofort nötig wäre, war es im ersten Halbjahr dieses Jahres gerade mal ein Windrad pro Tag“, sagte Russwurm.
„Wir brauchen den Dialog mit China zum Klimaschutz und auch zu Handels- und Investitionsbeziehungen.“
– Siegfried Russwurm, BDI
Der BDI-Präsident machte auf die Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen aufmerksam. Mit Blick auf die anstehenden Regierungskonsultationen sagte er: „Ein Decoupling von China wäre unrealistisch und schädlich. Was wir brauchen, ist ein entschlossenes Derisking. Die Unternehmen sind intensiv dabei, ihre Absatz- und Beschaffungsmärkte strategisch zu diversifizieren und neue Partnerschaften aufzubauen.“
China sei gleichzeitig systemischer Rivale sowie ökonomischer und technologischer Wettbewerber. Zwangsläufig sei das Land aber auch ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir brauchen den Dialog mit China zum Klimaschutz und auch zu Handels- und Investitionsbeziehungen“, sagte der BDI-Präsident.
Über den Tag der Industrie 2023
Der diesjährige Tag der Industrie fand als zweitägige Hybridveranstaltung statt. Vor Ort in der Verti Music Hall Berlin tauschten sich mehr als 1.000 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft über industriepolitische Herausforderungen für den Standort Deutschland aus, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung. Weitere Vorträge wurden von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der französischen Europastaatssekretärin, Laurence Boone, dem norwegischen Minister für Handel und Industrie, Jan Christian Vestre, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB und dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz MdB, gehalten.
