Aus Anlass des Global Gateway Forums der EU erklärt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA:
„Es ist erfreulich, dass die Global Gateway Initiative endlich Fahrt aufnimmt und die Europäische Union zahlreiche Staats- und Regierungschefs zum Infrastrukturgipfel nach Brüssel eingeladen hat. Denn die Global Gateway Initiative hat das Potenzial dazu, eine gute Alternative zum chinesischen Belt and Road-Ansatz zu werden, der sogenannten Neuen Seidenstraße, die gerade ihr 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Damit würde die EU ein echter geopolitischer Akteur in Afrika, Asien und Lateinamerika. Gerade in Zeiten des De-Risking von China werden diese Märkte für den europäischen Maschinenbausektor immer wichtiger. Es reicht aber nicht, die Global Gateway Initiative als ein reines Garantieinstrument vorzusehen. Notwendig ist die Bereitschaft der EU, sich an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten im globalen Süden zu beteiligen, und zwar im Zusammenspiel mit den Finanzierungs- und Garantieinstrumenten der Mitgliedstaaten.
Alternative zum chinesischen Ansatz
Die Projekte der Global Gateway Initiative dürfen nur unter maßgeblicher Mitwirkung der europäischen Industrie umgesetzt werden. Dabei sollte die EU auf ihre Prinzipien setzen: eine transparente und an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Ausschreibung der Projekte, eine Vorab-Berechnung der Rentabilität der Investitionen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption. Vor allem sollten die international anerkannten technischen Standards gelten. Damit würde ein Gegengewicht zu den zurecht kritisierten Schwächen der chinesischen Belt and Road-Initiative gesetzt. Es kommt jetzt darauf an, möglichst schnell erste Erfolge bei den bereits gestarteten weltweit 90 Global Gateway-Großprojekten zu erzielen. Europa muss endlich liefern! Ein weiterer Wermutstropfen dabei: Auch die angedachten 300 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre sind nur ein Bruchteil der Mittel, die China für sein neues Seidenstraßen-Projekt eingesetzt hat. Und sie reichen bei weitem nicht aus, um die globale Infrastrukturlücke zu schließen.“ (bt)
