Am 27.04.2023 fand die sogenannte Erste Lesung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag durch die Bundesministerin des Inneren und für Heimat Nancy Faeser statt. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder und VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann gaben hierzu Statements ab.
Als Vertreter von rund 2.000 Mitgliedern sind die Ziele des Bitkom e.V., Deutschland zu einem führenden Digitalstandort zu machen, die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung voranzutreiben, digitale Souveränität zu stärken und eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen zu erreichen.
„Die Chancen digitaler Technologien zur Organisation von Zuwanderung müssen viel konsequenter genutzt werden.“
– Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück und wird den Anforderungen der digitalen Wirtschaft nicht gerecht. Gleiches gilt für die entsprechende Verordnung. Besonders in der Digitalwirtschaft zeigt sich der Fachkräftemangel seit Jahren immer deutlicher. Insgesamt fehlen der deutschen Wirtschaft jetzt schon 137.000 IT-Spezialistinnen und -Spezialisten – Tendenz weiter steigend. Nur 8 Prozent der Unternehmen halten das Angebot an IT-Fachkräften derzeit für ausreichend.“
Bild: Bitkom e.V.
Rohleder weiter: „Maßnahmen wie der Verzicht auf einen Nachweis von Deutschkenntnissen oder die Möglichkeit des Quereinstiegs begrüßen wir. Es sollte aber zum Beispiel bei der Chancenkarte das geplante Punktesystem vereinfacht werden und auch für den IT-Bereich Erleichterungen bringen. Darüber hinaus müssen die Chancen digitaler Technologien zur Organisation von Zuwanderung viel konsequenter genutzt werden, etwa bei der Visavergabe. Hier müssen die zuständigen Behörden für mehr Tempo und Transparenz sorgen und endlich ihre digitalen Schnittstellen ausbauen. Gleiches gilt für die Anerkennung von Berufsqualifikationen.“
„Auch diese Fassung ist zu bürokratisch, um Fachkräfte aus Drittstaaten in ausreichender Zahl ins Land zu locken.“
– Thilo Brodtmann, VDMA
Bild: VDMA
Mit 3.600 Mitgliedern ist der VDMA die größte Netzwerkorganisation und wichtiges Sprachrohr des Maschinenbaus in Deutschland und Europa.
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Kaum ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag eingebracht, ist bereits klar, dass auch diese Reform reformiert werden muss. Denn auch diese Fassung ist zu bürokratisch, um Fachkräfte aus Drittstaaten in ausreichender Zahl ins Land zu locken. So wird die Vergleichbarkeit ausländischer Berufsabschlüsse immer noch überbewertet und die geforderten Sprachkenntnisse sind weiterhin überzogen.“
Brodtmann weiter: „Vor allem klammert das Gesetz die ganz praktische Frage aus, wie einwanderungswillige Fachkräfte und heimische Mittelständler, die händeringend nach Fachkräften suchen, zusammengebracht werden können. Der Zeitarbeit, die auch hierbei eine Vermittlerrolle übernehmen könnte, ist es weiterhin verboten, Fachkräfte aus Drittstaaten zu rekrutieren. Das Parlament sollte im laufenden Gesetzgebungsverfahren diesen Fehler korrigieren. Andernfalls bleibt die Fachkräfteeinwanderung eine Reformbaustelle.“ (eve)
