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Maschinenbauer fordern ernsthaften Abbau der Bürokratie

14. Deutscher Maschinenbau-Gipfel
Maschinenbauer fordern ernsthaften Abbau der Bürokratie

Mit Skepsis blickt der Maschinen- und Anlagenbau auf das kommende Jahr. Insbesondere die anhaltende Flut an Bürokratie und neuen Regeln bremst den industriellen Mittelstand und behindert Innovationen und Investitionen. Angesichts eines äußerst herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds fordert die Branche ernsthafte politische Reformen.

Erste Schritte reichen nicht aus

„Auch wenn die Bundesregierung gute erste Schritte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gemacht hat, reicht das bei weitem nicht aus“, betonte VDMA-Präsident Karl Haeusgen anlässlich des 14. Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin. „Wir sehen weder, dass Bürokratie wirklich abgebaut wird, noch leistet die Ampel-Koalition der Regulierungsflut der EU erfolgreich Widerstand, um diese zu stoppen oder wenigstens in vernünftige Bahnen zu lenken.“

Der Bürokratie-Frust und die Regulierungsflut verärgerten die Unternehmen enorm. „In anderen Ländern werden wir mit offenen Armen empfangen, hierzulande ertrinkt jede Standortentscheidung in einem Wust von Anträgen und Genehmigungen“, legt Haeusgen den Finger in die Wunde. Hinzu kämen eine Fülle von Berichtspflichten und gut gemeinten, aber schlecht gemachten Gesetzen, die den Unternehmen die Freiheit und die Kraft für Innovationen und Investitionen nähmen.

Laut einer neuen VDMA-Umfrage, an der sich 700 Mitgliedsfirmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau beteiligten, bewerten drei Viertel (76 %) der Unternehmen die Dringlichkeit, die Bürokratiebelastung zu reduzieren, mit „sehr hoch“. Weitere 21 % bezeichnen sie als „hoch“. Damit liegt der Bürokratieabbau in der Rangliste der notwendigen Verbesserungen noch vor der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften und den Energiepreisen.

Gedämpfte Erwartungen für 2024

Insgesamt blicken die Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau mit gedämpften Erwartungen auf das kommende Jahr. 39 % berichten von einer gemischten Stimmungslage, jeweils 23 % zeigen sich „verhalten optimistisch“ oder „verhalten pessimistisch“. Zwar habe sich die Situation in den Lieferketten weiter deutlich entspannt. Aber der nun schon seit Monaten rückläufige Auftragseingang hinterlasse seine Spuren, heißt es.

60 % der Unternehmen haben aktuell einen niedrigeren Auftragsbestand als im langjährigen Durchschnitt. 22 % der Firmen geben an, dass der aktuelle Auftragsbestand die Produktion im kommenden Jahr nicht stützen kann, 46 % geben „wenig stützen“ an.

Daraus ergibt sich auch eine verhaltene Umsatzerwartung: Zwar erwarten knapp 35 % immerhin noch ein nominales Umsatzwachstum von bis zu 10 %. Aber jedes fünfte Unternehmen rechnet für 2024 mit einer Stagnation, ein weiteres knappes Viertel der Befragten (23 %) mit einem Erlösrückgang von bis zu 10 %. „All dies bestätigt uns in unserer Prognose, dass 2024 kein leichtes Jahr für den Maschinen- und Anlagenbau wird. Wir erwarten unverändert ein reales Produktionsminus von 2 Prozent“, erläuterte der VDMA-Präsident.

Arbeitsmarkt braucht Lockerung und mehr ausländische Fachkräfte

Positiv ist aus Sicht des Verbandes, dass der Zugang zu Finanzierungen aktuell gut gesichert scheint. Auf der Liste der Standortfaktoren, die Sorgen bereiten, nimmt dieser Punkt den letzten Platz ein. Anders dagegen die Frage nach den Arbeitskräften von morgen sowie den Energiepreisen. Beide Standortfaktoren brauchten dringend politische Reformen.

„Wir benötigen flexiblere Regeln und eine längere Lebens- und Wochenarbeitszeit für die derzeitige Beschäftigung. Und wir müssen die Anwerbung von ausländischen Fachkräften weiter beschleunigen und entbürokratisieren“, forderte Haeusgen. Der Maschinen- und Anlagenbau sei mit gut einer Million Beschäftigten in den Stammbelegschaften Deutschlands wichtigster industrieller Arbeitgeber und auch in Europa führend. „Diese starke Stellung als Arbeitgeber wollen wir behaupten“, bekräftigte der VDMA-Präsident.

Allerdings erwarten der Umfrage zufolge nur noch gut 30 % der Unternehmen, dass sie die Zahl ihrer Mitarbeitenden im kommenden Jahr erhöhen werden, knapp 40 % rechnen hier mit einer Stagnation und knapp 30 % sogar mit einem Stellenabbau.

Alle Technologien für die Energiewende einsetzen

Als Gegenmittel für die hohen Energiepreise mahnt der Maschinen- und Anlagenbau den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie von Reservekraftwerken an. „Die Energiewende muss gelingen und dafür braucht es viel mehr erneuerbaren Strom“, betonte der VDMA-Präsident. „Der Maschinen- und Anlagenbau hat die Technologien zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen des Klimawandels, jetzt müssen sie auch endlich auf breiter Front eingesetzt werden.“

Zum anderen müsse die Ampel-Koalition nun endlich die angekündigte Reform der Netzentgelte angehen und die Stromsteuer senken. „Ein Brückenstrompreis für die Industrie darf allenfalls für einen klar definierten Abnehmerkreis mit einer ganz klaren zeitlichen Befristung beschlossen werden“, sagte Haeusgen. Anreize, Energie zu sparen, dürften nicht konterkariert werden. Und es müsse vorab geklärt sein, dass eine solche Maßnahme auch mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. (jpk)

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