Ein durchgreifender Bürokratieabbau in dieser Legislaturperiode könnte die Wirtschaftsleistung zusätzlich steigern – um mehr als 30 Mrd. Euro oder 1,5 %. Profitieren würde auch der Arbeitsmarkt.
Rund 600 000 neue Arbeitsplätze könnten in dieser Legislaturperiode entstehen, wenn der Bürokratieabbau entschieden vorangetrieben wird. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) errechnet. Würde die deutsche Regierung nach niederländischem Vorbild vorgehen, könnte die Wirtschaftsleistung hier zu Lande um bis zu 1,5 % wachsen – das entspricht 33 Mrd. Euro.
Einer Untersuchung der Heritage Foundation zufolge sind Regulierungen neben der Steuerbelastung ein wichtiges Kriterium, das die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland einschränkt. Im internationalen Vergleich sorge die Bürokratie dafür, dass die Bundesrepublik unter den ökonomisch liberalen Staaten nur Platz 19 belegt. Ein Beispiel: In den vergangenen beiden Legislaturperioden wurden etwa 800 neue Bundesgesetze verabschiedet, aber nur 200 abgeschafft.
Notwendig sei ein so genannter Bürokratie-Schnelltest. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren können so schon die entstehenden Bürokratiekosten überschlagen werden. Außerdem soll eine Gesetzesfolgenabschätzung eingeführt werden sowie eine regelmäßige Gesetzesrevision, bei der die Regelwerke auf den Prüfstand kommen. jk
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