Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich derzeit (19. bis 22 Juli 2023) in Indien, um, so heißt es in der Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima, die Handels-, Energie- und Klimapolitik zu fokussieren. „Eine engere Zusammenarbeit gerade bei Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff birgt viel Potenzial für beide Seiten und kann unsere Resilienz und Wirtschaftssicherheit erhöhen“, sagt Habeck. Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, fordert neuen Schwung in der Diskussion um das EU-Freihandelsabkommen mit Indien.
An drei Tagen führt die Reise in drei indische Städte: Am Donnerstag wird Minister Habeck zu politischen Gesprächen und einer Wirtschaftskonferenz in Neu Delhi sein. Am Freitag stehen Gespräche mit der Wirtschaft und Unternehmensbesuche in Mumbai auf dem Plan. Am Samstag wird der Minister am G20-Energieministertreffen in Goa teilnehmen. Ziel der Besuche in Delhi und Mumbai am 20. und 21. Juli ist es, die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Deutschland weiter zu stärken. Geplant sind Gespräche mit den Außen-, Handels- und Energieministern Indiens.
Im Zusammenhang mit der Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Indien sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft:
„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sollte seine Reise dazu nutzen, den Verhandlungen zwischen der EU und Indien für ein Freihandelsabkommen neuen Schwung zu geben.“
Schnelle Fortschritte seien dringend notwendig. Indien werde immer wichtiger, insbesondere in den aktuell angespannten geopolitischen Zeiten und in Anbetracht des rasanten Wirtschaftswachstums. “Für den Maschinen- und Anlagenbau ist Indien bereits heute der zweitwichtigste Markt in Asien. Der europäische Maschinenbau kann dem Land insbesondere dabei helfen, seine Nachhaltigkeitsziele zu erreichen,“ so Ackermann.
Aus Ackermanns Sicht kommen die Verhandlungen für ein EU-Indien-Freihandelsabkommen, die im Juni 2022 wiederaufgenommen wurden, nur langsam voran, trotz des Wunsches beider Seiten, diese bis Ende 2023 abzuschließen. „Die Verhandlungspartner müssen für die Erreichung dieses ambitionierten Zieles mehr Kompromissbereitschaft zeigen“, so Ackermann. Er fordert:
- dass die EU das Freihandelsabkommen nicht mit politischen Zielen überfrachtet, die nicht in direktem Zusammenhang mit Handel stehen.
- dass die EU die Einfuhr von Agrarprodukten aus Indien erleichtert.
Ackermann weiter: „Im Gegenzug muss Indien seine Zölle im Industriesektor vollständig liberalisieren und auf Ausnahmeregelungen verzichten. Die Zölle für EU-Exporte nach Indien liegen im Maschinensektor im Durchschnitt bei 7,5 Prozent und gehören damit zu den höchsten der Welt.“ (eve)
