Anlässlich der Trilog-Verhandlung zwischen den EU-Institutionen zum KI-Gesetz fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz muss jetzt kommen, um einen rechtssicheren Rahmen für die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa zu schaffen. Ein Aufschieben oder gar Scheitern würde die Phase der Unsicherheit weiter verlängern und dazu führen, dass die EU auf den letzten Metern den Anschluss an die internationalen Entwicklungen verliert.
Annehmbarer Kompromiss
Das KI-Gesetz ist bei weitem nicht perfekt und aus Sicht des Maschinen- und Anlagenbaus wäre eine technologieneutralere Gestaltung nötig gewesen. Der Entwurf der EU-Kommission wurde aber im Laufe des Gesetzgebungsprozesses an vielen Stellen verbessert und die Ergebnisse stellen einen annehmbaren Kompromiss dar. Es ist unwahrscheinlich, dass weitere Verhandlungen oder gar ein Neuaufschlag in der nächsten Legislaturperiode ein besseres Gesetz hervorbringen würden. Wichtig ist es jetzt, die Verhandlungen zügig abzuschließen und mehr Zeit für die Umsetzung in Form praxistauglicher Übergangsfristen vorzusehen – um den Unternehmen Zeit zu geben und vor allem um die notwendigen Normen zu erarbeiten.
Gesetz darf nicht scheitern
Am Streit zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten um die Regulierung von Allzweck-KI und Basismodellen wie GPT-4 darf das Gesetz nicht scheitern. Wenn hier keine Einigung erzielt werden kann, sollten diese Bereiche ausgeklammert und mit Hilfe einer Selbstregulierung der Industrie – etwa in Form von ,Code of Conducts‘- geregelt werden.“ (bt)
