Das umfassende Maßnahmenpaket, das die EU-Kommission als Net-Zero-Industry Act und als Critical Raw Materials Act vorgestellt hat, bemängelt der ZVEI als unzureichend.
„Starke Stromnetze sind die Grundlage für die sektorübergreifende Elektrifizierung, für eine erfolgreiche Energiewende. Netztechnologien gehören deshalb nicht in den Anhang des Kommissionsvorschlags, sondern müssen mit konkreten Produktionszielen direkt im Net-Zero-Industry-Act verankert werden“, fordert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, anlässlich des Gesetzesentwurfs. Grundsätzlich gehe der Vorschlag in die richtige Richtung. Er beinhalte
- Instrumente zur Prozessbeschleunigung bei Prüfungs- und Genehmigungsverfahren,
- einen ‚One-Stop-Shop‘-Ansatz zur transparenteren Gestaltung von Antragsverfahren
- sowie zu deren rascheren Bearbeitung.
Auch die Ziele der Kommission, bis 2030 40 % des jährlichen Bedarfs an klimafreundlichen Technologien aus EU-Produkten zu generieren, unterstützt die Elektro- und Digitalindustrie.
Aber: „Die konkreten Zielsetzungen dürfen sich nicht rein auf den Ausbau der Erzeugung beschränken“, so Weber. „Wie unsere kürzlich erschienene Stromnetzstudie zeigt, sind allein in Deutschland die Stromnetze nicht auf die Energiewende und die damit einhergehenden veränderten Anforderungen ausgelegt. Hier braucht es massive Investitionen in den physischen Netzausbau und deren Digitalisierung bis 2030 – und dafür müssen die nötigen Technologien eingesetzt werden.“
Der ZVEI halte daher ein Ziel, 85 % des Bedarfs an neuen Netztechnologien durch Anlagen aus europäischer Produktion zu decken, für sinnvoll und realistisch – dieses Potenzial müsse ausgeschöpft werden.
Es kommt nun vor allem auf Geschwindigkeit bei der Umsetzung an. Daher sind aus ZVEI-Sicht auch die sogenannten Net-Zero-Resilience-Projekte ein sinnvoller Hebel, um wichtige Projekte für mehr Produktionskapazitäten grüner Technologien noch schneller voranbringen zu können.
European Critical Raw Materials Acts: Mängel bei Monitoring
Der ZVEI unterstützt die vier Säulen des ebenfalls vorgelegten European Critical Raw Materials Acts – Reduzierung des Versorgungsrisikos, Diversifizierung der Lieferländer, besseres Monitoring und bessere Risikoprognosen sowie den Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Es sei richtig, dass Europa hier einseitige Abhängigkeiten verringert und auch vor der eigenen Haustür schauen will.
Verband Aluminium Deutschland: Ohne Aluminium keine Klimaneutralität
Allerdings kritisiert Weber: „Der Entwurf bleibt aber gerade beim Monitoring und dem Aufbau einer europaweiten Kreislaufwirtschaft deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück.“ Der ZVEI bewerte zwar die Schaffung einer Liste strategischer Rohstoffe zusätzlich zur bereits bestehenden Liste kritischer Rohstoffe zur besseren Risikoanalyse und Prävention von Rohstoffengpässen als sehr positiv. Mit dem Aktualisierungsrhythmus der Listen von vier statt bisher drei Jahren verschlechtere sich aus Sicht des ZVEI jedoch die geplante Handhabung sogar. Ebenso könne man über das angedachte ‚Monitoring Dashboard‘ hinaus noch deutlich mehr Potenziale durch den Aufbau eines gemeinsamen länder- und behördenübergreifenden Monitorings ausschöpfen, um die Lage europaweit im Blick zu haben.
Beim Aufbau einer Kreislaufwirtschaft lasse die EU die Mitgliedstaaten zu sehr an der langen Leine und gefährde damit die Integrität des Binnenmarkts. „Wir brauchen einen EU-weiten, einheitlichen Markt für Sekundärrohstoffe. Sonst wird das Ziel, europaweit 15 Prozent an kritischen Rohstoffen bis 2030 aus Recycling zu gewinnen, konterkariert und es droht ein großer Flickenteppich“, so Weber. (eve)
