Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) warnt: Ohne Patentschutz auf computerimplementierte Erfindungen gibt es weniger Innovationen.
Immer mehr Innovationen basieren auf computerimplementierten Erfindungen. Darauf wiesen die ZVEI-Vorstandsmitglieder Gunther Kegel, Geschäftsführer der Mannheimer Pepperl + Fuchs GmbH und Rolf Meyer, Geschäftsführer der Sennheiser Elektronik GmbH aus Wedemark, hin. Der ZVEI werde sich deshalb noch stärker für einen verlässlichen Patentschutz in der gesamten Europäischen Union verwenden. Der ZVEI hatte sich schon 1999 für den Patentschutz eingesetzt, der im März diesen Jahres von der EU verabschiedet wurde. „Dabei wollen wir die Bedenken gegen Trivialpatente ernst nehmen”, so Kegel.
„Die Sorge der Branche ist dennoch groß“, sagte Meyer, „denn es ist zu befürchten, dass in der zweiten Lesung Einschränkungen beschlossen werden.“ Nach der Parlamentsfassung der Richtlinie wären technische Entwicklungen nur noch eingeschränkt patentierbar. Bei Sennheiser betreffe das Problem beispielsweise Mikrofone, bei denen programmierte Prozessoren Hintergrundgeräusche ausblenden. Bei Pepperl + Fuchs sei es der Profibus-Segmentkoppler, der das Zusammenspiel von Hard- und Software differenziert und mit einem Aufwand von fünf Mann-Jahren entwickelt wurde.
Vor diesem Hintergrund warben die ZVEI-Vorstandsmitglieder dafür, das aktuell geltende Patentschutzniveau beizubehalten. „Das Patentieren von reiner Software wollen wir auch in Zukunft nicht und lehnen das sogar ab“, betonte Kegel. ZVEI-Mitglied Stefan Pollmeier, Geschäftsführer des Servoantriebstechnik-Unternehmens ESR Pollmeier GmbH, Ober-Ramstadt, sieht in dem Verband keine einheitliche Haltung. Hier stehe die Aussage des ZVEI im Widerspruch zu seinem Verhalten, denn eine Rechenschaftspflicht des Europäischen Patentamts als wirksamen Hebel gegen Trivialpatente wurde abgelehnt. wm
Bei Software reicht der Urheberschutz
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