Der BDI hat seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr reduziert. „Die von uns zu Beginn des Jahres erwarteten Impulse sind bislang weitgehend ausgeblieben. Der BDI rechnet deshalb für 2013 mit einem Wachstum in der Größenordnung von 0,5 Prozent“, erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Ein Exportzuwachs von 3,5 Prozent, wie von uns ursprünglich erwartet, dürfte nur noch sehr schwer erreichbar sein.“ Deutschland könne sich mit seiner starken Abhängigkeit von der Außenwirtschaft nicht von der globalen Wachstumsabschwächung abkoppeln.
Die größte Sorge bereitet dem BDI die Entwicklung der Investitionen. Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote in Deutschland sei längere Zeit rückläufig und im internationalen Vergleich niedrig. 1999 wurden in Deutschland noch 20 % des BIP investiert; 2012 waren es nur noch 17 %. „In der nächsten Legislaturperiode muss eine umfassende und nachhaltige Investitionsoffensive in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gerückt werden“, fordert der BDI-Hauptgeschäftsführer. Um diese zu finanzieren, müssten keine Steuern erhöht oder zusätzlich erhoben werden. Dank der Schuldenbremse weise die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre beträchtliche Haushaltsüberschüsse auf. „Diese Überschüsse müssen endlich investiv und nicht wieder konsumtiv verwendet werden“, betont Kerber. „Dann generieren wir mehr Wachstum, dann haben auch künftige Generationen noch etwas davon. Nach der Schuldenbremse muss der Investitionsturbo kommen.“
Zu einer Investitionsoffensive gehörten gute Rahmenbedingungen für private Investoren. Dazu zählten aber auch mehr öffentliche Investitionen – in die gesamte Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung. Besonders die öffentlichen Investitionen hätten sich in Deutschland im Zeitablauf schlechter entwickelt als in anderen Ländern. Ihr Niveau sei zudem unterdurchschnittlich. „Energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude, Netzausbau, Straßen- und Brückensanierung, Investitionen in Schienen- und Wasserwege – es gibt unendlich viel zu tun“, so Kerber.
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Europa zeige, wie schwer es sei, ohne ordentlichen Industrieanteil zu Wachstum zurückzufinden. Das lasse sich in allen Eurokrisenländern besichtigen. „Innovative, wettbewerbsfähige Industrieunternehmen, geschlossene Wertschöpfungsketten, wie wir sie in Deutschland haben, lassen sich nicht kurzfristig aus dem Boden stampfen. Wir müssen in Deutschland verhindern, dass wir eines Tages eine ähnliche Entwicklung der Deindustrialisierung beklagen“, warnt Kerber. Eine Abwanderung vollziehe sich in der Regel schleichend. Teilweise sei diese bereits zu beobachten – insbesondere bei den energieintensiven Unternehmen. Diesen Prozess müsse die Politik schleunigst stoppen durch eine kluge Wirtschaftspolitik. bö
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