Tilman Vögele-Ebering tilman.voegele@konradin.de
Die Wirtschaftsfachleute sind sich einig. Und das jüngste Umfrageergebnis des IW Köln zeigt, was die Unternehmer denken: Der Kündigungsschutz ist die größte Bremse, wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unternehmen würden neue Leute einstellen, auch Arbeitslosen eine Chance geben, wenn sie diesen Mitarbeitern später wieder einfacher kündigen könnten – aus welchen Gründen auch immer.
Zugegeben: Hire and fire in Reinform passt nicht zu den deutschen Unternehmenskulturen und nicht zur Deutschland AG. Der Arbeitnehmer soll nicht völlig schutzlos bleiben.
Tatsache ist aber, dass neue Arbeitsplätze nicht in Deutschland entstehen, sondern im Ausland. In Nationen mit liberalerem Arbeitsrecht stehen bekanntermaßen ohnehin mehr Menschen in Lohn und Brot als in der Bundesrepublik.
Besonders schlimm: Die Wettbewerbsfähigkeit leidet unter dem zu strengen Kündigungsschutz. Sei es, dass die Betriebe schnell flexibel Personal aufbauen können oder es in Krisensituationen entlassen dürfen, bevor die Firma in Schieflage gerät.
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes – nicht die Abschaffung wohlgemerkt – ist also unumgänglich. In der politischen Diskussion kann es nur noch um das Wie gehen. Nicht um das Ob.
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