Die Industriestandorte Deutschland und Europa benötigten dringend eine Frischzellenkultur, um ihre Wettbewerbsfähigkeit spürbar zu steigern. Die Politik müsse dafür Reformen in den Blick nehmen und umsetzen, die zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der Industrie führen, fordert der Maschinen- und Anlagenbau in seinen nun veröffentlichten Wirtschaftspolitischen Positionen 2024.
„Wir wollen gemeinsam mit der Politik Lösungen finden, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden“, sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Denn nur so könne die europäische und deutsche Wirtschaft ihre Stärken weiter ausbauen und Schwächen überwinden. Ganz konkret nennt der VDMA folgende Aufgaben:
- Bürokratie abbauen
- Steuersystem reformieren
- Arbeitsmarkt flexibilisieren
- Infrastruktur ausbauen
- Mehr Freihandel ermöglichen
Diese Maßnahmen seien nötig, um die industrielle Basis und damit auch den Wohlstand in Deutschland und Europa zu sichern – gerade in einem Jahr, in dem in Europa gewählt wird.
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Insgesamt listet der VDMA in seinen Wirtschaftspolitischen Positionen zwölf Felder auf, die für die Sicherung der Standorte von entscheidender Bedeutung sind. Als größter industrieller Arbeitgeber sieht der Maschinen- und Anlagenbau insbesondere Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt. Je schwieriger es für die Unternehmen wird, die benötigten Fach- und Arbeitskräfte zu finden, umso wichtiger werden für sie flexible Beschäftigungsmöglichkeiten sowie eine einfachere Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Auch verlängerte Wochen- und Lebensarbeitszeiten mit flexiblen Übergängen in die Rente dürfen kein Tabu sein.
„Pauschale gesetzliche Regelungen werden in Zukunft noch weniger die richtigen Antworten auf neue Herausforderungen sein können. Es bedarf mehr betrieblicher und individueller Spielräume“, heißt es.
Mehr Freihandel ermöglichen
Für eine stark exportorientierte Branche – vier von fünf im Inland hergestellte Maschinen werden jenseits der Grenzen verkauft – spielen zudem offene Märkte auch künftig eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Erfolg. Angesichts von zunehmendem Protektionismus in vielen Teilen der Welt ist es umso dringlicher, dass bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen – Beispiel Mercosur – endlich ratifiziert und darüber hinaus neue Abkommen – etwa mit Indien – geschlossen werden. Freihandelsabkommen dürfen dabei nicht mit umwelt- und sozialpolitischen Zielen überfrachtet werden. Auch eine Reform der Exportfinanzierung, die sich stärker auf „kleine Tickets“ für den Mittelstand fokussieren sollte, ist geboten.
„Politik und Gesellschaft müssen immer wieder die Vorteile des Freihandels und der Globalisierung verteidigen und deren Gefährdung durch den weltweit zunehmenden Protektionismus und politisch motivierte Restriktionen entgegentreten“, heißt es.
Bürokratie abbauen
Der Klimawandel ist und bleibt die größte aktuelle Herausforderung für die Menschheit. Ihn zu stoppen wird nur mit modernster Technik gelingen, die gerade vom Maschinen- und Anlagenbau entwickelt und auf den Markt gebracht wird.
„Die globale CO2-Bepreisung ist und bleibt das effizienteste Leitinstrument zur Erreichung der Klimaziele“, schreibt der VDMA. Aber auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht es viele technologische Maßnahmen, mit denen insbesondere die Energieeffizienz von Produkten und Prozessen erhöht werden kann. Technologieoffenheit statt Vorfestlegung auf bestimmte Technologien muss die Maßgabe sein. Nur wenn Unternehmen genug Freiräume für Innovationen haben, kann die angestrebte klimaneutrale Produktion auf breiter Basis rechtzeitig erreicht werden. Dazu ist auch ein Umdenken in der Regulierungspolitik notwendig: Statt den Mittelstand mit immer mehr Gesetzen und bürokratischen Auflagen zu erdrücken, sollte die Politik in Europa für „verlässliche harmonisierte Regelwerke mit einer starken Marktüberwachung“ sorgen.
„Unsere Zeit ist geprägt von Klimawandel, geopolitischen Verwerfungen und Kriegen. Viele wirtschaftspolitische Maßnahmen folgen daher dem Gebot der akuten Dringlichkeit und weniger der Nachhaltigkeit. Dass in Europa und Deutschland bisher so finanzstark reagiert werden konnte, liegt entscheidend daran, dass wir über eine industrielle Basis verfügen, die das Fundament für unseren Wohlstand und damit auch für staatliche Handlungsräume ist“, resümiert VDMA-Präsident Haeusgen. „Damit das auch künftig so bleibt, müssen wir jetzt verstärkt die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit angehen und unsere Standortbedingungen verbessern. Prioritätensetzung und Effizienz sind das Gebot der Stunde!“ (eve)
