China ist und bleibt ein wichtiger Partner des Maschinenbaus. Der VDMA unterstützt daher die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach fairen Wettbewerbsbedingungen. Die EU und China sollten rasch ein Investitionsabkommen abschließen und die Instrumente zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung schärfen.
„(…) China ist der zweitgrößte Exportmarkt für unsere Industrie und der zweitwichtigste ausländische Investitionsstandort. Gerade im Bereich der Automatisierung und Digitalisierung gibt es für die Investitionsgüterindustrie noch erhebliche Potenziale auf dem chinesischen Markt“, erklärt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft, anlässlich der Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach China.
Herausforderungen müssen klar benannt werden
Dennoch müssen Deutschland und die EU die Herausforderungen klar benennen: „Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb zwischen einer offenen Marktwirtschaft und einem staatskapitalistischen Modell. Die Reaktion darauf darf aber nicht eine defensive Industriestrategie sein oder eine Abschottung des deutschen und EU-Marktes. Wir brauchen in Deutschland und Europa jetzt vor allem Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, zum Beispiel durch Förderung von Forschung, Entwicklung, Bildung und Digitalisierung“, sagt Ackermann.
Um in Zukunft einen fairen Wettbewerb mit China sicherzustellen, müssen die Instrumente zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung geschärft werden. Es geht dabei um Verbesserungen der EU-Subventionsregeln und EU-Regeln zum Umgang mit Marktverzerrungen aus Drittstaaten. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der rasche Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommens der EU mit China. Erforderlich sind vor allem freie Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen und eine deutliche Reduzierung der ‚Negativliste‘ von Sektoren, in denen bisher in China der Zugang für Auslandsinvestitionen beschränkt ist“, fordert der VDMA-Außenwirtschaftsexperte.
Deutschland und die EU werden bei all diesen Bemühungen aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten in Zukunft gemeinsam agieren, anstatt Alleingänge zu machen. „Italien und die osteuropäischen Staaten sind hier Negativbeispiele. Ohne ein gemeinsames Vorgehen läuft die EU Gefahr, in einigen Jahren nur noch ein unbedeutender Fleck auf der politischen Landkarte zu sein“, mahnt Ackermann.
